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5 GastG Nebenbestimmung

dejure.org Übersicht GastG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 5 GastG § 1 Gaststättengewerbe § 2 Erlaubnis § 3 Inhalt der Erlaubnis § 4 Versagungsgründe § 5 Auflagen § 6 Ausschank alkoholfreier Getränke § 7 Nebenleistungen § 8 Erlöschen der Erlaubnis § 9 Stellvertretungs Hat der Betroffene nach dem jeweiligen Fachrecht einen Anspruch auf den Verwaltungsakt (gebundene Entscheidung), so darf (Ermessen) der Verwaltungsakt nur dann mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie entweder durch eine Rechtsvorschrift zugelassen ist (z.B. § 3 Abs. 2 GastG) oder wenn die Nebenbestimmung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden, siehe § 36 Abs. 1 VwVfG. Zu Letzterem kann die Behörde aus Gründen der. Nebenbestimmungen. Ergänzend gilt es leges speciales (z.B. in § 5 GastG) zu berücksichtigen Verwaltungsprozessuale Verknüpfung Nebenbestimmungen haben sowohl im Rahmen der Zulässigkeit einer Klage als auch im Rahmen der Begründetheit eine Bedeutung. Einerseits stellt sich in Klausuren, in denen es um Nebenbestimmungen geht Spezialgesetz (z.B. 5 GastG, § 17 BImschG) Bzw. bei nachträglichem Beifügen von Nebenbestimmung: Art. 48, 49 BayVwVfG b. Art. 36 BayVwVfG Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG: gebundener VA Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG: Ermessens-VA a.A.: Rechtsgrundlage der Nebenbestimmung ist die Rechtsgrundlage des Haupt-VAs (wesensgleiches Minus) II. Formelle Rechtmäßigkeit Allgemeine Vorschriften zu.

Nebenbestimmungen a) Allgemeines Nebenbestimmungen ergänzen oder beschränken die Hauptregelung eines Verwaltungsakts durch weitere Bestimmungen. Sie sind deshalb sinnvoll, weil rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, die einer uneingeschränkten Genehmigung entgegenstehen, so beseitigt werden können. Damit wird das Verwaltungshandeln flexibler und für den Bürger kann eine Versa Gaststättenerlaubnis, insbesondere betrifft er auch keinen der § 3 GastG aufgezählten Inhalte der Erlaubnis. Er betrifft vielmehr den gegenüber der Gaststättenerlaubnis selbständigen Sachverhalt der maximalen Lautstärke von in dem Lokal abgespielter Musik. Es handelt sich daher um eine Nebenbestimmung. Da auch nicht ersichtlich ist, dass die Erlaubnis mit der Einhaltung diese

5 1. Legitimer Zweck: (+), Lärmschutz der Nachbarschaft ist Schutz i.S.v. § 5 I GastG 2. Geeignetheit (der Auflage zur Durchsetzung des o.g. Zwecks) und Erforderlichkeit (kein weniger einschneidendes Mittel bei gleicher Effizienz): dies ist hier der Fall (+). 3. Angemessenheit Nach Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG muss die Behörde die Rechtsgrundlage (§ 5 GastG) angeben und darlegen, dass die darin genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Außerdem muss sie ihren Ermessensspielraum zu erkennen geben und Ermessenserwägungen anstellen. 220. Begründung von Nebenbestimmungen Nebenbestimmungen Begründung von ~ Nebenbestimmungen von anderen Behörden.

Vorliegend ist der § 5 I Nr. 1 GastG die streitentscheidende Norm. Diese berechtigt die Behörde einseitig zum Erlass von Auflagen zum Schutze der Gäste vor Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit. • Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit ist die Streitigkeit auch nichtverfassungsrechtlicher Art. • Eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich. • Der. (z.B. § 5 I GastG, § 12 BImSchG, § 2 IV 2 StVG) • falls nicht: Rückgriff auf die lex generalis § 36 VwVfG / VwVfG M-V: • für Nebenbestimmungen zu einem HauptVA, auf den ein Anspruch besteht: § 36 I • für Nebenbestimmungen zu einem HauptVA, dessen Erlass im Ermessen der Verwaltung steht: § 36 II (oder di Gemäß § 5 I GastG können Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, jederzeit Auflagen erteilt werden. Demgegenüber sind Bedingungen zu einer Gaststättenerlaubnis nicht ausdrücklich im GastG vorgesehen. Indes handelt es sich bei § 5 GastG nicht um eine abschließende Regelung, sodass andere Nebenbestimmungen auf Grundlage anderer Vorschriften - insbesondere § 36 VwVfG NRW - zulässig sein können Zum Widerrufsvorbehalt ist zu beachten, dass die Verwaltung mittels einer Nebenbestimmung die gesetzlich festgelegten Widerrufsgründe nicht erweitern darf (Metzner, § 5 GastG Rn. 26). 10 § 5 GastG kann als Ermächtigungsgrundlage nur für gewerbepolizeiliche Auflagen herangezogen werden. Ist der ordnungsrechtliche Zweck nicht gewerbebezogen, kann die Auflage nicht auf § 5 GastG gestützt werden; so ist z. B. für baupolizeiliche Auflagen das Landesbauordnungsrecht einschlägig (Erbs. Zu berücksichtigen ist aber, dass diese Nebenbestimmungen mit einem Grundver- waltungsakt, der Gaststättenerlaubnis, erlassen wurden (und nicht, was § 5 GastG auch ermöglicht hätte, nachträglich und damit separat). Dies wirft die Frage auf, ob überhaupt eine isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen in Betracht kommt. Al- ternative wäre eine Verpflichtungsklage zum Erlass einer Erlaubnis ohne die belas- tenden Nebenbestimmungen. § 113 I 1 VwGO (soweit) lässt den Schluss zu.

§ 5 GastG - Einzelnor

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 4 Unter einer Befristung i.S.d. § 36 II Nr. 1 VwVfG versteht man eine Vergünstigung oder eine Belastung, die zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt. Beispiel: Eine Aufenthaltsbewilligung wird bis zum Ablauf des Jahres erteilt, vgl. §§ 5 Nr. 3, 28 AuslG Der VGH München führt in diesem Urteil noch aus, dass es, wenn die Rechtsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG gegeben sind, im Ermessen der zuständigen Behörde stehe, nachträgliche Anordnungen zu erlassen, die auch in Betriebszeitregelungen bestehen können, die der Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen Ferner müsste die Nebenbestimmung durch Rechtsvorschrift zugelassen sein oder sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Wie dargelegt handelt es sich bei Ziffer 2 um eine Auflage (s.o.). Solche dürfen nach § 5 GastG jederzeit erlassen werden, so dass als Ermächtigungsgrundlage § 36 I 1. Fall.

§ 5 GastG Auflagen - dejure

§ 5 Anordnungen (1) 1 Die zuständige Behörde kann gegenüber der Betreiberin oder dem Betreiber eines Gaststättengewerbes im stehenden Gewerbe die Anordnungen treffen, die zum Schutz der Gäste gegen Ausbeutung oder gegen Gefahren für Leben oder Gesundheit erforderlich sind. 2 Die behördlichen Befugnisse, aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz der Jugend, der. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten (4) n Spezialgesetz ☞§ 33 a I 3 GewO, §§ 5 und 11 GastG, § 12 II AufenthG n § 36 VwVfG 1. Sofern der HauptVA gebunden ist: § 36 I 2. Halbs. VwVfG 2. Sofern der HauptVA im Ermessen der Erlassbehörde steht: a) § 36 I 2. Halbs. VwVfG b) § 36 II VwVfG (nach pflichtgemäßem Ermessen des Verwaltungshandelns. Nach § 5 GastG darf eine gaststättenrechtliche Erlaubnis mit ei-ner Auflage verbunden werden; den Erlass unter einer Bedingung sieht § 5 GastG dagegen nicht vor. • Für die Qualifizierung als Auflage spricht auch der Umstand, dass es sich um einen Hand Nebenbestimmungen regeln einen selbstständigen Lebenssachverhalt, Beispiel: § 3 GastG. Dieser bestimmt, dass die Darbietungen und die Getränke Inhalt der Gaststättenerlaubnis sind. A sollte daher Verpflichtungsklage erheben, gerichtet auf Erteilung einer Erlaubnis mit dem gewünschten Inhalt. Ein Sonderfall der Inhaltsbestimmung ist die modifizierende Auflage. Beispiel: wie oben. VwR S. 260 f. zur Frage ob es sich bei der Auflage iSd § 5 GastG überhaupt um eine Nebenbestimmung handelt, die mittels Anfechtungsklage angegangen werden kann. Darum kümmere ich mich aber nur.

Nur ein konkretes Vorkommnis kann Anlass zu der Befürchtung geben, die in § 5 Abs. 1 GastG aufgeführten Rechtsgüter seien gefährdet. § 5 GastG gibt keine Grundlage für die Anordnung, abstrakten Gefahren entgegenzuwirken. Die konkrete Gefahr verlangt die erkennbare objektive nicht entfernte Möglichkeit des Schadenseintritts 86a. Nebenbestimmungen zu einem gebundenen VA Verwaltungsakt (VA) Nebenbestimmungen zu einem gebundenen ~ Dauerverwaltungsakt Nebenbestimmungen zu einem gebundenen begünstigenden ~. Ein gebundener begünstigender Verwaltungsakt im Sinne des Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG darf nach dieser Vorschrift mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder.

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§ 5 GastG LSA - Nebenleistungen Im Gaststättengewerbe dürfen der Gewerbetreibende und in seinem Betrieb beschäftigtes Personal außerhalb der zulässigen Ladenöffnungszeiten als Nebenleistungen Zubehörwaren an Gäste abgeben und ihnen Zubehörleistungen erbringen Die Befugnis zum Erlass einer Nebenbestimmung kann sich aus Spezialgesetzen ergeben, die individuelle Voraussetzungen an die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen anlegen. § 5 Absatz 1 des Gaststättengesetzes erlaubt der Genehmigungsbehörde etwa, die Gaststättenkonzession mit einer Auflage zu verbinden, sofern dies zu einem in der Rechtsnorm genannten Schutzzweck erfolgt Grundsätzlich kann die Gaststättenerlaubnis mit Nebenbestimmungen erteilt werden. In Betracht kommt z.B. eine Befristung nach § 3 II GastG oder auch Auflagen nach § 5 I GastG, § 36 VwVfG. Die Erlaubnis hat Legalisierungswirkung. Sie berechtigt denjenigen, der eine Erlaubnis erhalten hat, die erlaubte Tätigkeit auszuüben; auch dann, wenn die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, vgl § 15 I GastG und § 48VwVfG. Insbesondere bestätigt sich der legitimierenden Charakter der.

(5) Wird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. (6) Verfahren nach diesem Gesetz oder einer Verordnung nach § 10 können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 i. V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz. Fraglich ist jedoch, ob eine Anordnung, das Verabreichen von Heißgetränken und Croissants an die Kunden in dem eigentlichen Friseursalon und gleichzeitig mit der Ausübung von Friseurtätigkeiten zu unterlassen, von § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gedeckt ist. Dann müsste eine solche Anordnung dem Schutz der Gäste gegen Gefahren für die Gesundheit dienen (die anderen Alternativen des § 5 Abs. 1 Nr. 1. Geregelt ist die Nebenbestimmung in § 36 VwVfG. Die Nebenbestimmung ist eine Regelung, die den Inhalt eines Verwaltungsaktes beschränkt oder ergänzt. [Sodan/Ziekow, § 78 Rn. 1] Zumeist wird dem Bürger ein begünstigender Verwaltungsakt nur unter Bedingungen gewährt. Stets muss der Verwaltungsakt auch ohne die Nebenbestimmung Bestand haben können 5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn 5.1 er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder vo Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektför-derung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) Stand: 04.11.2016 . Die ANBest-Gk enthalten Nebenb estimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungs

Anlage 3 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) Die ANBest-Gk enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfah-rensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Be ANBest-G Anlage zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung Brandenburg (VV-LHO) zuletzt geändert durch den Erlass vom 13. Dezember 2010 (ABl. für Brandenburg Nr. 2 vom 19. Januar 2011 S. 60) 1 von 6 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV) (ANBest-G) Die ANBest-G enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des. Nebenbestimmung nur zulässig, wenn ausdrückliche gesetzliche Bestimmung sie gestattet, z.B. § 64 IV HBO. Alternativ kann sie erlassen werden, wenn ansonsten die Voraussetzungen für den Erlass des gebundenen VA nicht vorliegen. Bsp.: Erlass einer Baugenehmigung mit der Nebenbestimmung, noch fehlende Stellplätze zu schaffen Hinweis: Ob die §§ 48ff VwVfG neben § 15 GastG Anwendung finden, hängt davon ab, ob § 15 GastG die Rück-nahme und den Widerruf der Gaststättenerlaubnis abschließend regelt (§ 1 VwVfG). Hierbei ergeben sich Un-terschiede für die Rücknahme (§ 15 Abs. 1 GastG) und den Widerruf (§ 15 Abs. 2, 3 GastG). Nach h.M. ist de

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  1. Nebenbestimmung bei der Baugenehmigung Eine Nebenbestimmung ist eine Regelung im Rahmen eines Verwaltungsaktes, die nicht der eigentlichen Hauptregelung zuzuordnen ist, sondern eine zusätzliche, darüber hinausgehende Bestimmung enthält Die Genehmigung kann gem. § 15 III PBefG unter einer Auflage erteilt werden, sofern sich diese Nebenbestimmung im. Der Widerufsvorbehalt nach § 49 II 1 Nr.1 VwVfG ist deswegen der klausurrelevanteste Widerrufsgrund, weil der Widerrufsvorbehalt eine.
  2. Metzner, GastG 4. Sonstige Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) Metzner in Metzner, Gaststättengesetz | GastG § 5 Rn. 21 - 23 | 6. Auflage 200
  3. § 5 Auflagen. I. Regelungsgegenstand des § 5; II. Voraussetzungen der Maßnahmen; III. Bestimmtheit der Maßnahmen; IV. Form der Maßnahmen; V. Der Rechtsschutz; VI. Sanktionen § 6 Ausschank alkoholfreier Getränke § 7 Nebenleistungen § 8 Erlöschen der Erlaubnis § 9 Stellvertretungserlaubnis § 10 Weiterführung des Gewerbe
  4. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden

3.2.2.1 Begründung von Nebenbestimmunge

Verwaltungsrecht in der Klausur/ Die Fälle / Fall 12

GastG § 5 Auflagen (1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze 1. der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit, 2. der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder 3. gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne de 5 GIS-Nebenbestimmungen für Baden-Württemberg (GIS-NBest BW) - Version 1.0, 20.08.2019 2 Verfahrensschritte Die einzureichenden GIS-Daten unterscheiden sich je nach Verfahrensstand in ihrer Detail-tiefe. In den nachfolgenden Layer-Tabellen finden sich mit Nummern markierte Spalten der Verfahrensschritte (Phase 1, Phase 2, Phase 3, Phase 4). Ist eine Zelle der jeweiligen Spalte mit einem. Die Nebenbestimmungen sind hier auf den Seiten 5 und 6 zu finden. • Bei Änderungen werden von der Ausländerbehörde die Daten im Chip angepasst und es wird ein neues Zusatzblatt erstellt. Kurzübersicht Aufenthaltspapiere Seite 7 von 8 Niederlassungserlaubnis • Im Gegensatz zu der Aufenthaltserlaubnis ist die Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur. Anlage 4 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) Die ANBest-P-Kosten enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfah-rensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestand-teil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes.

Begriffsabgrenzung und: Einführun

  1. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt gemäß § 36 VwVfG; die isolierte Anfech­ tung von Nebenbestimmungen; spezialgesetzliche Ermächtigung des § 5 Abs. 1 GastG; Gefahrenabwehr im Gaststättenrecht. 4. Abschnitt Sonstige Handlungsformen der Verwaltung Inhaltsverzeichnis 11 Fall 16: Sonntagsabends bei Frau Will 220 Hoheitliche Warnungen; allgemeine Leistungsklage; Eröffnung des Verwaltungs.
  2. dest auf Nachfrage auch alkoholfreie Getränke verabreicht werden. Davon ist
  3. dem GastG). In diesem Fall hat § 15 II 1 GewO nur Ergänzungsfunktion, sofern das Gewerbenebenrecht keine speziellere Befugnisnorm hat: z.B § 16 III HandwO, § 20 II BImSchG. -Das ohne die erforderliche Erlaubnis -Betrieben wird. Verhältnis der Befugnisnormen des Geweerberechts zum Polizei- u. Ordnungsrecht •§ 15 II 1 GewO und Gewerbenebenrecht sind -Spezielle Vorschriften zur.
  4. Eine Gaststättenerlaubnis setzt voraus, dass die gegebenen Räumlichkeiten einer Gefährdung der Gesundheit und/oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht Vorschub leisten (Versagungsgrund gem. § 4 Abs.1 Nr.2 GastG). Nachdem die Gastronomen ohne eigene Toilette vermutlich auch im kommenden Jahr wieder dabei sein möchten, könnte die Drohung einer möglichen künftigen Versagung evtl. Einsicht bringen
  5. (zu Nr. 5.1 zu § 44 LHO) 1 Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) i.S. des § 36 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) sowie notwendige Er-läuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes.

Nebenbestimmungen Verwaltungsakt Beispiele 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt - Hauf . 2 Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Rz. 2. Besteht auf den Erlass eines Verwaltungsakts ein Anspruch (gebundener Verwaltungsakt), so bedeutet eine Nebenbestimmung eine Einschränkung dieses Anspruchs; diese Einschränkung bedarf daher nach Abs. 1 einer gesetzlichen Grundlage (z. B. Vorbehalt der. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Inhalt Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Nr. 3 Vergabe von Aufträgen Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände Nr. 5 Mitteilungspflichten der. Antrag nach dem Gaststättengesetz (GastG) auf Erteilung Erweiterung Änderung einer Erlaubnis nach § 2 GastG gültig ab_____ einer auf eigenen Wunsch befristeten Erlaubnis, gültig ab _____ einer vorläufigen Erlaubnis nach § 11 GastG, gültig ab _____ einer Gestattung nach § 12 GastG, Zeitraum _____ zum Betrieb *) einer Schankwirtschaft und *) einer Speisewirtschaft und *) einer. Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung (NABF) Stand: August 2018 . Die NABF enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie notwendige Erläuterungen. Die NABF sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids, soweit dort nicht ausdrücklich etwas.

Übungsfall 2 - ausformulierte Lösung - StuDoc

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GastG > § 5. Mail bei Änderungen § 5 - Gaststättengesetz (GastG k.a.Abk.) neugefasst durch B. v. 20.11.1998 BGBl. I S. 3418; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 420 Geltung ab 09.05.1970; FNA: 7130-1 Gaststätten 4 frühere Fassungen | wird in 15 Vorschriften zitiert § 4 ← → § 6 § 5 Auflagen § 5 wird in 3. Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungs-bescheides, sow eit dort nicht ausdrücklich etw as anderes bestimmt ist. Inhalt Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung Nr. 3 Vergabe von Aufträgen Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände Nr. 5 Mitteilungspflichten d. Nebenbestimmungen, die durch die Anfechtungsklage beseitigt werden können. Vorliegenden handelt es sich bei der Bestimmung um eine Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Der K-GmbH wird als Begünstigte ein Tun vorgeschrieben, nämlich die ständige Messung der von ihr erzeugten Abgase. Die Teilbarkeit des Verwaltungsaktes ist auch nicht ausgeschlossen, da die Nebenbestimmung eine.

Materielle Rechtmäßigkeit (Kommentierung: Materielle

  1. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G) Die ANBest-G enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 VwVfG NRW sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Inhalt Nr. 1 Anforderung und Verwendung der.
  2. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände (ANBest-K) Die ANBest-K enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) i. S. des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestim-mungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas.
  3. III. Rechtsschutz gegen Auflagen gem. § 5 GastG 184 IV. Rechtsschutz gegen Beschäftigungsverbote gem. § 211 GastG 185 V. Rechtsschutz gegen Schließungsverfügungen 185 C. Klausuren aus dem Handwerksrecht 186 I. Rechtsschutzkonstellationen im zulassungspflichtigen Handwerk 187 II. Rechtsschutzkonstellationen im zulassungsfreien Handwerk 18
  4. GastG § 12 GastG - kostenlose Toilettennutzung: Wir im Land Sachsen-Anhalt arbeiten mit den Bundesgaststättengesetz. In unserer Region finden viele Weinfeste statt, die meistens von privaten Winzern organisiert werden. Einmal jährlich findet die Saale-Weinmeile auf einer Strecke von ca. 6 -7 km, zwischen 2 Ortschaften und auch in diesen Orten statt. Die gastronomischen Betriebe befinden.
  5. 7. 17 Näher § 16 Rn. 26. § 18 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 18 283 3 4 5 Gem. § 49 Abs. 4 VwVfG wird mit Wirksamwerden des Widerrufs der widerrufene Verwaltungsakt unwirksam, soweit die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt hat. Auflage Die Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) ist eine Bestimmung, durch die dem Adressaten der.
  6. eBook: B. Verwaltungsrechtliche Grundlagen in Bezug auf Verwaltungsakte und Nebenbestimmungen (ISBN 978-3-8487-6142-5) von aus dem Jahr 201

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  2. 5. Beteiligte Beteiligte des Verfahrens sind die G als natürliche Person und das Land Berlin als juristische Person (§ 61 Nr. 1 VwGO). 6. Frist Es ist davon auszugehen, dass G die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO eingehalten hat. 7. Zwischenergebnis Die Klage ist nach allem zulässig. 3 II. Begründetheit Die Klage ist begründet, sofern die Nebenbestimmungen rechtswidrig sind und die.
  3. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) Die ANBest-I enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgeset-zes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Inhalt Nr. 1 Anforderung und Verwendung der.
  4. Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es? Welche Wirkung haben sie? Worauf muss man in der Klausur und in der Praxis achten? Tags: nebenbestimmung. auflage. bedingung. befristung. 36. Kategorien: AV/R, KVD, SVD, VBWL. Lizensierung: 1 . Zeige mehr. Mehr Medien in AVR Warum ich Verwaltungsrecht liebe . Was ist Verwaltungsrecht 1: Was ist Recht? Was ist Verwaltungsrecht 2: Was ist Verwaltung.
  5. zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV) (ANBest-G) Die ANBest-G enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in ihm nicht.
  6. 5. Widerruf. Von der Befugnis, die Gaststättenerlaubnis zu widerrufen, ist in der Regel Gebrauch zu machen, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 5, 6 oder 7 GastG vorliegen. Von dem Widerruf ist abzusehen, wenn der zum Nachweis Verpflichtete die Überschreitung der Frist nicht zu vertreten hat und angenommen werden kann, dass der.

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beantragen wir, den Antrag des Herrn Klein vom 21.5.2007 zurückzuweisen. 1. Die Angaben der Antragsteller zum Sachverhalt treffen zu. 2. Zusammen mit der Genehmigung der Außenbewirtschaftungsfläche vom 12.5.2005 hat die Stadt Plauen belastende Regelungen getroffen, die entspr. den Festlegungen des VwVfG bzw. GastG al Gemäß § 5 Abs. 1 GastG kann eine Behörde jederzeit (somit auch bereits bei Erteilung der Erlaubnis) Auflagen anordnen. Auflagen können zum Schutze . der Gäste gegen Ausbeutung und Gefahren. § 5 GastG wird von folgenden Dokumenten zitiert. Rechtsprechung. VG Karlsruhe 10. Kammer, 6. November 2018, Az: 10 K 9905/18 VG Stuttgart 4. Kammer, 28. September 2018, Az: 4 K 8556/18 . Gesetze Bundesrecht § 28 GastG, gültig ab 01.01.2018 § 23 GastG, gültig ab 08.09.2015 § 28 GastG, gültig ab 14.09.2007 bis 31.12.2017 § 23 GastG, gültig ab 08.11.2006 bis 07.09.2015 § 28 GastG. Anmerkung: Dass § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG nicht nur eine Eingriffsgrundlage darstellt, sondern auch dem betroffenen Nachbarn einen Anspruch auf Einschreiten der Behörde gewährt, ergibt sich aus dem Hinweis im Sachverhalt. Die Norm schützt nicht nur das Interesse der Allgemeinheit, sondern hat auch drittschützenden Charakter und verleiht dem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht, das ihm.

Nebenbestimmungen, § 36 VwVfG - Exkurs - Jura Onlin

Zulässigkeit von Nebenbestimmungen. 5. Rechtsschutzmöglichkeiten 5.1. Rechtschutzmöglichkeiten gegen Verwaltungsakte 5.2. Rechtschutzmöglichkeiten gegen Nebenbestimmungen. A. Bibliographie A.1. Bücher A.2. Diplomarbeiten und Skripte. 1. Der Verwaltungsakt. Öffentlichen Behörden in Deutschland stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, ihre hoheitsrechtlichen Belange zu regeln. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwen-dungsbescheids verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Inhalt 1. Vergabe und Ausführung 2. Baurechnung 3. Verwendungsnachweis 4. Zwischennachweis 1. Vergabe und Ausführung 1.1 Der Zuwendungsempfänger hat die ihm benannte fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung rechtzeitig über die jeweils.

Schließungsverfügung, § 31 GastG iVm § 15 II 1 GewO

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) (Stand 21.12.2018) 5.6 Sofern der Beginn der Bindungsdauer entsprechend der Regelung im Bescheid nicht an eine bestimmte Datumsangabe, sondern an ein anderes auslösendes Ereignis, z. B. Fertigstellung eines Bauprojekts, geknüpft ist, hat die oder der Zuwendungsempfangende die Bewilligungsbehörde unverzüglich. 5.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist, 5.4 als Vorschuss abgerufene oder ausgezahlte Bundes- und Landesmittel (Nr. 1.4.2) nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtfinanzierung verbraucht werden können, 5. § 5 GastG Auflagen (1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze 1. der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit, 2. der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder. 3. gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst. Sächsisches Landesrecht Förderrichtlinie: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2014 bis 2020 im Freistaat Sachse

Beachtung der Nebenbestimmungen vorgesehen ist, ist dieser vorzulegen. 5.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im einzel-nen darzustellen. 5.4 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Ein-nahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederun Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Diese Nebenbestimmungen enthalten Bedingungen und Auflagen i. S. des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie notwendige Erläuterungen. Sie sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Fin 320 A. (10/18) Inhalt Nr. 1 Anforderung und Verwendung der. Einleitung 5 Abkürzungsverzeichnis 7 Baufachliche Ergänzungsbestimmungen (ZBau) zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung 8 Anlage Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau) 16 Muster 1 Prüfvermerk (Verwendung wird freigestellt) 19 Muster 2 Verwendungsnachweis 20 Muster 3 Zwischennachweis 23 Verfahrensablauf bei Zuwendungsbaumaßnahmen 25 Verfahrensschema. Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung (NABF) Die NABF enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie notwendige Erläuterungen. Die NABF sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. § 5 GastG LSA, Nebenleistungen. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation.

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